AGB

  • Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Beilagenbuchungen, Dienstleistungen oder anderer Geschäfte mit unseren Kunden. Sie gelten bei wiederholten Geschäften auch für alle nachfolgenden Geschäfte. 1.2. Abweichende Allgemeine Bedingungen von Kunden / Auftraggebern werden nur Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Ansonsten verpflichten uns Bedingungen des Käufers nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

  • Auftrag

2.1. Alle Angebote von uns sind stets freibleibend. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

  • Durchführung des Auftrags

3.1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
3.2. Vereinbarte Auftragsdurchführungstermine und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen auch in Zulieferbetrieben und bei Verzögerungen der Anlieferung von rechtzeitig bestellten Materialien.
3.3. Vereinbarte Ausführungstermine und -zeiten gelten nur annähernd und unverbindlich. Bei schuldhafter Überschreitung einer Ausführungsfrist tritt Verzug nur durch schriftliche Mahnung des Auftraggebers ein. Im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber nur berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Leistungsverzögerung oder das Leistungsunvermögen unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

  • Zahlungsbedingungen

4.1. Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einer Mindestabrechnungsquote oder einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
4.2. Die Rechnungen sind rein netto sofort nach Erhalt zu bezahlen, zuzüglich Selektions- und Versandkosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind vom Vertragspartner Verzugs- oder Stundungszinsen in Höhe von 7% zu zahlen.
4.3. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Vertragspartner nur befugt, wenn und insoweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.4. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, berechtigen uns, alle bis dahin bestehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und sofort vom Vertrag zurückzutreten.

  • Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

5.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistung müssen uns, soweit durch zumutbare Untersuchung feststellbar, unverzüglich (gemäß § 377 HGB), spätestens 10 Tage nach Bewirkung der Leistung, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich angezeigt werden.
5.2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelanzeige haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Besteller kann Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist. Macht der Auftraggeber in diesem Fall von seinem Recht auf Rücktritt oder Preisminderung keinen Gebrauch, so können wir unsererseits vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatz wegen Verletzung der Nachbesserungs- bzw. Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3. Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich solcher wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von uns verursacht.
5.4. Ansprüche wegen Mängel an der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache.

  • Besondere Bedingungen für die Adressennutzung bei Adressvermittlung

6.1. Die von uns im Namen des Vermieters abgegebenen Angebote sind freibleibend und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Dieser kann die Annahme von Aufträgen, die wir im Namen des Vermieters erteilen, ohne Angabe von Gründen ablehnen oder von der Anerkennung zusätzlicher Bedingungen, insbesondere von der Vorlage eines Musterstücks des Werbematerials, mit dem die Adressen bearbeitet werden sollen, abhängig machen.
6.2. Wir übernehmen trotz unserer Vermittlung bei geschlossenen Adressenmietverträgen keinerlei Haftung. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Vermieter gemachten Angaben und haften nicht für gleich von welcher Partei gemachte Zusagen.
6.3. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem.
§ 87b UrhG, der Auftragnehmer darf daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Mieter hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Ein Unternehmen, welches mit der Bearbeitung der Werbemittel beauftragt ist, hat der Mieter auf die Einhaltung dieser Gesetzesbestimmungen zu verpflichten. Eine Verarbeitung der vermieteten Adressen darf nur unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen.
6.4. Es obliegt ausschließlich den Parteien des Mietvertrages, die Adressenverwendung daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Werden wir – gleich aus welchem Grund – daraus in Anspruch genommen, so sind wir berechtigt, von beiden Parteien des Mietvertrages als Gesamtschuldner Freistellung von den für die Rechtsverteidigung aufgewendeten Kosten zu verlangen.
6.5. Die Adressen bleiben Eigentum des Vermieters. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen, auch soweit sie durch uns als Adressenmittler von dritter Seite beschafft wurden, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Die Übernahme auf Datenträger, Abschreiben, mehrfache Verwendung sowie Weitergabe an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet. Zum Schutz gegen unbefugte Verwendung sind in die Adressenkollektionen Kontrolladressen eingearbeitet. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Mieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung. Dies gilt jedoch nicht für die Anschriften von Teilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder gleichzusetzenden Veranstaltungen. Neue Anschriften, die der Mieter aufgrund postalischer Retourenvermerke erhält, dürfen einmalig verwendet werden.
6.6. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die erwähnten Nutzungsbeschränkungen und -verpflichtungen (wie z.B. unzulässiger Vervielfältigung oder unberechtigte Mehrfachnutzung) sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe bis zur Höhe des zehnfachen Rechnungsbetrages für sämtliche Adressenkollektionen zu verlangen, die zusammen mit der Kollektion geliefert wurden, aus der die vertragswidrig benutzte Adresse herrührt. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.
6.7. Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuationen sind Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Eine Vergütung dieser Retouren findet nicht statt. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Träger einer Anschrift zum Zeitpunkt des Adresseneinsatzes das ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt.

  • Datenverarbeitung

7.1. An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf unseren CD-ROMs mitgeliefert werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
7.2. Sind wir für den Eigentümer einer Adressenliste als Vermittler tätig, so ist es uns gestattet, die aus dieser Adressenliste eingehenden Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Ausschluss-Liste einzusetzen.

  • Anwendbares Recht

8.1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.

  • Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen mit uns ist Freiburg. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Freiburg, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.